Wahlprogramm der SPD Sylt

2013

Unsere Arbeit kann sich sehen lassen! Für eine moderne und pragmatische Kommunalpolitik in den nächsten 5 Jahren.

Fusion: Im Ergebnis ein Erfolgsmodell

Die Fusion mit den Gemeinden Sylt-Ost und Rantum stellte die Gemeindepolitik vor ganz neue Herausforderungen. Ortsbeiräte nahmen ihre Arbeit auf und mussten sich mit den Fraktionen und Fachausschüssen abstimmen oder Gemeindevertreter hatten nun über Bebauungspläne zu entscheiden, die außerhalb des bisherigen Gemeindegebiets lagen.

Alles ist in diesen 4 Jahren sicherlich nicht gelungen, aber unser Resümee ist eindeutig positiv. Morsum würde noch immer von einer Nahversorgung träumen, Amtsgebäude und Lehrerhaus wären in Investorenhand und die Keitum-Therme hätte die Sylt-Oster finanziell überfordert. Erst die Fusion ermöglichte: Realisierung der Nahversorgung in Morsum, Erhalt von Amtsgebäude und Lehrerhaus als Wohnraum in Keitum, Vermeidung einer finanziellen Überforderung durch die Keitumer Therme. Aber auch der Ortsteil Westerland hat von der Fusion profitiert – Neubau Feuerwache, Oberflächenentwässerung, Wohnungsbau, Sanierung Schulzentrum und viele weitere Projekte.

Auch das Internatsprojekt in List hätte sicherlich im Falle einer insularen Fusion einen anderen Verlauf genommen..

Die Fusion aller Gemeinden bleibt also unser Ziel. Die bestehenden politischen Strukturen auf Sylt müssen zukunftsfähig gestaltet werden. Die Herausforderungen beim Tourismus, beim Wohnungsbau, bei der Infrastruktur, im Naturschutz oder bei der Schulentwicklung, um nur einige Brennpunkte zu nennen, sind zeitnah mit der bestehenden Kleinstaaterei nicht zu bewältigen.

Wohnungsbau: Plus 500 Wohnungen bis 2018

Noch in diesem Jahr kann auf dem Bastianplatz mit dem Bau von Wohnungen für Sylter Familien begonnen werden. 2015 könnten dann rd. 150 Wohnungen realisiert sein. Die SPD beantragte eine beschleunigte Bebauung sowie die Gründung einer Wohnungsbaugenossenschaft (ca. 40 WE).

Aktuell haben wir den Antrag 500 Wohnungen Plus für die Gemeinde Sylt bis 2018 gestellt. Aus unser Sicht ist dies eine realistische Zielvorgabe für die Verwaltung bzw. für unser Kommunales Liegenschafts-Management (KLM). In dieser Wahlperiode muss der Wohnungsbau ganz oben auf der Agenda stehen. Andere Großprojekte der Gemeinde wie u.a. der Neubau eines Verwaltungsgebäudes können nur realisiert werden, sofern die Haushaltslage der Gemeinde dies zulässt.

  Das Wohnraumentwicklungskonzept für die Insel Sylt wird von uns grundsätzlich begrüßt.

Der Bau von 2.850 Wohnungen bis 2025 wird kaum realisierbar sein und hat zudem andere gravierende Auswirkungen für die Insel – wie zunehmenden Verkehr und einen immensen Flächenverbrauch oder die Reduzierung von Grünflächen.

Wir brauchen endlich die rechtlichen Mittel, um zukünftig die Zweitwohnungsnutzung und die touristische Nutzung von Wohnraum einzuschränken. Gemeinsam mit den Grünen und dem SSW werden wir unser Anliegen der Landesregierung vortragen.

Moderne Wohnformen für Menschen mit Behinderungen möchten wir mit der Lebenshilfe Sylt auf dem Bastianplatz mit Unterstützung der Gemeinde Sylt realisieren.

Aber auch junge Menschen brauchen dringend bezahlbaren Wohnraum. Wohngemeinschaften für Auszubildende in Gebäuden von sozialen Einrichtungen, die leider nicht mehr oder nur eingeschränkt weiter geführt werden, wie dem Jugendaufbauwerk in Hörnum, sind vielversprechende Ansätze.

Ohne Wenn und Aber gilt für uns: Kein Verkauf von Gemeindegrundstücken.

Vielmehr unterstützen wir den Kauf von Liegenschaften des Bundes (BIMA) und des Landes. Aktuell treten wir für den Kauf der AWO-Mutter-Kind Einrichtung in Westerland ein, um hier Stadtwohnungen einzurichten.

Und noch ein klares Bekenntnis: Eine Bebauung des Fliegerhorstgeländes steht für uns nicht zur Diskussion. Abgesehen davon, dass die Landesregierung/ Landesplanung eine Bebauung ausschließt, sollten auch zukünftige Generationen noch einen städtebaulichen Spielraum haben.

Die Liegenschaften des Landes und des Bundes gehören in kommunale Hand. Die Grundstückspreise sind so zu kalkulieren, dass die Gemeinden Dauerwohnraum ohne Wuchermieten erstellen können.

 

Im Gegenzug erhält das Land Schleswig-Holstein Belegungsrechte für Beschäftigte des Landes und des Bundes (z.B. Lehrer, Polizeibedienstete). Entsprechende Initiativen zur Landesregierung haben wir bereits eingeleitet.

Ebenfalls kommunal sollte der Wohnungsbau auf dem Gelände der ehemaligen Marine Versorgungsschule (MVS) erfolgen, nachdem sich die Internatspläne der Investorengruppe als nicht umsetzbar erwiesen haben. Übrigens hat die Sylter SPD schon sehr frühzeitig und öffentlich die Internatspläne als nicht realisierbar eingestuft.

Grundsätzlich sollte der kommunale Wohnungsbau insular über unser Kommunales Liegenschafts Management (KLM) erfolgen.

Jugend: Unsere Zukunft

Die Sylter Sozialdemokraten unterstützen die Jugendarbeit der freien Träger und werden auch zukünftig die Mittel zur Verfügung stellen. Jugendliche brauchen Orte und Räume, wo sie sich entfalten können. In dieser Wahlperiode werden wir eine Entscheidung über den zukünftigen Standort des Jugendzentrums beantragen. Eine Zusammenarbeit mit Sportvereinen und insgesamt eine stärkere Vernetzung mit anderen Aktivitäten von jungen Menschen müssen ein zielführender Ansatz sein.

Insgesamt ist das Angebot für die Sylter Jugendlichen und damit auch für die jungen Touristen deutlich zu verbessern. Große Sport-Events wie der Surf-Cup allein reichen nicht aus. Wir treten für einen Jugendstrandabschnitt mit Sportangeboten, Freilichtkino und der Möglichkeit einer Strandfete mit Livemusik ein. Ein Funsportangebot könnte am neuen Standort des Jugendzentrums entwickelt werden. Auch die Tourismus-Services der gesamten Insel müssen hier deutlich kreativer werden. Zur Verbesserung der Mobilität fordern wir für Jugendliche freie Busfahrten bzw. Busgutscheine.

Die Kommunalpolitik muss sich mit dem Thema Wohnmodelle für junge Menschen beschäftigen. Möglicherweise in Kooperation mit Plänen zum Neubau des Jugendzentrums.

Schulen, Kindergärten und Sportstätten

   Der Beschluss des Schulverbandes für ein Gymnasium mit Gemeinschaftsschule hätte aus SPD-Sicht schon vor Jahren erfolgen können. Leider wurden wir von den so genannten großen Fraktionen (SWG, CDU) nicht unterstützt. Da gab es viele unsinnige Diskussionen, welche ein lebendiges Lernen für Schüler/innen unnötig verzögerten. Hier wird immer noch zu sehr allein vom Gymnasium her gedacht. Wichtig ist aber, das Schulzentrum und die Schülerschaft als Ganzes zu sehen. Das Bemühen der Landesregierung, den Reformprozess offen und jenseits ideologischer Scheuklappen konsensual zu gestalten, kann als erfolgreich angesehen werden:

So wird es in Zukunft an Gymnasien vorwiegend das „G8“-Abitur geben, während über die Gemeinschaftsschulen das Abitur in 9 Jahren erreicht werden kann.

Die Durchlässigkeit zwischen Gemeinschaftschule und Gymnasium muss weiter gefördert werden.

Vor dem Hintergrund des demografischen Wandels hat die Sylter SPD ein insulares Grundschulkonzept gefordert und in die zuständigen kommunalen Gremien eingebracht. Leider hat sich der Schulverband Norddörfer bisher nicht für eine Mitarbeit entscheiden können. Der Ausbau aller Grundschulen zu Ganztagsschulen mit qualifizierten Personal wird von uns unterstützt.

Die Ferienbetreuung in den Kindergärten muss kostenneutral gewährleistet sein.

Die Förderung der Sportvereine muss im bisherigen Umfang beibehalten werden.

Die Zukunft der Sportstätten ist im Rahmen eines Sportstätten-Entwicklungskonzepts

zu prüfen. Bei einer möglichen Schließung der Lister Schwimmsporthalle, muss eine Ersatzmöglichkeit entweder am Standort Sylter Welle oder am Sportzentrum Keitum oder anderweitig umgesetzt werden.

Der Schwimmunterricht und die Trainingsmöglichkeiten der DLRG und der Wasserballer müssen erhalten bleiben.

Kultur: Endlich Akzente setzen

Die SPD setzt sich für ein vielschichtiges Kulturangebot für die Bürgerinnen und Bürger sowie für unsere Gäste der Insel Sylt ein. Die künstlerische Gestaltung des Rathausplatzes muss endlich in Angriff genommen werden, wobei wir insbesondere eine Förderung von Künstlern aus dem norddeutschen Raum favorisieren. Im Zweijahresrhythmus könnte man z.B. einen Kulturpreis ausschreiben.

Die Gemeindegalerie als Veranstaltungsort für bildende Künste ist in ihrer Bedeutung auszubauen. Im Rahmen der Diskussion über die Rathauszentralisierung haben wir ein Konzept Alte Post gefordert. Hierbei geht es um die zukünftige Nutzung des historischen Gebäudes unter Berücksichtigung zukünftiger Anforderungen an das Archiv, die Bücherei und die Verwaltung.

Ein hochkarätiges Kunstmuseum auf dem Gelände der Keitum-Therme bleibt für uns eine Option. Wir sind für konkrete Gespräche mit den Initiatoren; finanzielle Zusagen für den Betrieb des Museums sind allerdings nicht vertretbar. Selbstverständlich ist für uns die Einbindung des Ortsbeirates Keitum bei diesem sensiblen Thema.

Wie setzen uns für die Förderung des musikalischen Nachwuchses der Insel Sylt ein. Mit Mitteln der Henner-Krogh-Stiftung sind weiterhin die Musikschule sowie die Musikwerkstatt für Sylter Bands zu unterstützen.

Der Friesensaal in Keitum, das Muasem Hüs in Morsum, das Gemeindehaus in Tinnum und das Kurhaus in Rantum sind unverzichtbare Einrichtungen und müssen weiterhin gefördert werden. Dies gilt selbstverständlich auch für den alten Kursaal und für das Podium.

Die Urwaldbühne in List möchten wir wieder für kulturelle Veranstaltungen nutzen.

Tourismus: Unser wirtschaftliches Rückgrat

   Die Wirtschaftskraft der Insel und damit auch die Finanzkraft der Gemeinde kommt aus dem Tourismus. Aber im letzten Jahr wurde auch deutlich, dass wir immer wieder erneut um unsere Gäste werben müssen und hierzu innovative Konzepte und zwar insular entwickeln müssen.

Brauchen wir wirklich 5 Kurverwaltungen auf der Insel, braucht Wenningstedt ein Haus des Kurgastes,

ist die derzeitige Erhebung der Kurtaxe noch zeitgemäß und tun wir genug für den jungen Gast? Eine Diskussion ohne Scheuklappen ist überfällig.

Kommen viele Stammgäste nicht mehr zu uns, weil sie die Autoschlangen oder eine bestimmte Gästeklientel nicht mehr im Urlaub ertragen wollen?

Die bisherigen Veranstaltungen auf der Promenade sind für uns insgesamt akzeptabel, wobei wir keine weitere Kommerzialisierung unterstützen. Die Promenade darf nicht zur Ladenzeile werden.

Auch die Anzahl der gastronomischen Betriebe in Strandnähe, so genannte Strandversorgungen, ist völlig ausreichend. Weitere Neubauten lehnen wir ab. Das von den Kommunen abgestimmte Strandversorgungskonzept sehen wir Sozialdemokraten sehr kritisch.

Wir brauchen ein insulares Tourismuskonzept. Deshalb halten wir eine touristische Ausrichtung, die alle Bevölkerungsgruppen auf unterschiedliche Weise anspricht, für zielführend. Besonders der naturbewusste, bewegungsorientierte und/oder gesundheitsbewusste Gast sollte unsere Zielgruppe sein. Und die jungen Menschen und die Paare mit Kindern müssen sich einen Urlaub auf Sylt erlauben können.

Die Erhebung der Kurtaxe in der derzeitigen Form ist nicht mehr zeitgemäß. Wir werden in der Wahlperiode Vorschläge für eine moderne Kurabgabe machen, ohne die Arbeitsplätze in diesem Bereich des ISTS (Insel Sylt Tourismus Service) zur Disposition zu stellen.

Der Flughafen ist derzeit für den insularen Tourismus nicht entbehrlich. Allerdings sind die Defizite von denjenigen zu tragen, die auch den Nutzen aus der schnellen Erreichbarkeit haben. Wir brauchen ein langfristiges Finanzierungskonzept, getragen durch alle Gemeinden. Wir fordern eine Insulare Arbeitsgruppe Flughafenfinanzierung sofort nach der Kommunalwahl einzurichten.

Umwelt und Küstenschutz: Erhalt unseres Lebensraumes

Wir wollen einen schonenden Umgang mit unserer Umwelt. Als Inselbewohner und vom Tourismus lebende Einwohner sind wir in besonderer Weise auf saubere Meere und reine Luft angewiesen.

Selbstverständlich müssen die Küstenschutzmaßnahmen an der Westküste (Sandaufspülungen) zumindest im bisherigen Umfang fortgeführt werden. Die Finanzierung dieser Maßnahmen muss auch zukünftig aus Landes- und Bundesmitteln erfolgen.

 

Die Sylter Sozialdemokraten haben einen erheblichen Anteil daran, dass die Küstenschutzabgabe nicht umgesetzt wurde. Weiter fordern wir die Einstellung von auf Sylt lebenden Wasserbauern, um bei Flutkatastrophen Fachleute vor Ort zu haben.

Die Gemeinde muss ihre Anstrengungen für den Klimaschutz deutlich verbessern. Ob LED für die Straßenlaternen oder moderne Heizungsanlagen, E- Mobilität oder ein neues insulares Verkehrskonzept / Fahrradwegekonzept. Der Energieverbrauch der Gemeinde muss messbar und nachweisbar signifikant gesenkt werden.

Hier wird für uns ein weiterer Schwerpunkt in der kommenden Wahlperiode liegen.

Absehbar werden vor unserer Küste riesige Offshore-Windparks entstehen. Zum Schutz unserer Insel und der Nachbarinseln und Halligen muss endlich ein leistungsstarker Hochseeschlepper in der deutschen Bucht stationiert werden.

Gemeinsam mit den Grünen und dem SSW wollen wir den Nössekoog besser schützen. Wir unterstützen für das Fliegerhorstgelände das Konzept der Naturschutzgemeinschaft zur Teilaufforstung und der so genannten wilden Weide.

Eine Verpressung von C0 2 in unser Erdreich und auch vor unserer Küste lehnen wir kategorisch ab. Auch die Erschließung von Öl- und Erdgasreserven mittels Fracking kommt für uns nicht in Frage.

Gesundheit und besondere soziale Anliegen

Die Asklepios Nordseeklinik muss weiterhin die Akutversorgung der Sylter und ihrer Gäste sicherstellen. Dazu gehört insbesondere der Erhalt der Geburtshilfe. Die kinderärzliche Versorgung muss erweitert werden.

   Der Hospizverein Sylt ist in seiner Arbeit zu unterstützen.

Soziale Einrichtungen für Mutter-, Vater- und Kind- und Rehakliniken sowie Pflegeeinrichtungen sind zu erhalten, um die Daseinsvorsorge zu sichern.

Die Sylter SPD fordert eine professionelle stationäre Einrichtung für Demenzkranke.

Insular wollen wir die Obdachlosenunterkünfte im Ortsteil Westerland zentralisieren und ausbauen. Die Betreuung muss erhalten bleiben.

Rathauszentralisierung: Mit Augenmaß

Schon 2008 haben sich alle Fraktionen in der Stadtvertretung Westerland für eine Zentralisierung der Verwaltungen aus Sylt-Ost und Westerland am Standort des Rathauses ausgesprochen. Es sollte das historische Rathaus und das Bauamt weiter genutzt werden und zusätzliche Flächen sollten am jetzigen Standort der Feuerwache Westerland entstehen. Mehrere Vorlagen wurden erarbeitet – u.a. durch die Unternehmensberatung Krups – passiert ist nichts!

Auf Initiative der SPD mit Unterstützung der CDU und des SSW wurde im Mai 2012 dann ein Grundsatzbeschluss zur Rathauszentralisierung durch die Gemeindevertretung gefasst.

Die wesentlichen Inhalte:

  • Raumplanung für 150 Mitarbeiter durch das KLM
  • Nutzung des historischen Rathauses mit Dachausbau
  • Weitere Nutzung des Gebäudes am Hebbelweg
  • Neubau auf dem Gelände der heutigen Feuerwache
  • Kostenrahmen 5,5 Mio.

Wir werden mit Nachdruck die Umsetzung in der kommenden Wahlperiode verlangen, damit moderne Arbeitsplätze am Standort des Rathauses endlich entstehen können und der Wohnungsbau auf dem ehemaligen STOV-Gelände umgesetzt werden kann.

Die Amtsgemeinden und die Ortsteile

Als Sylter SPD tragen wir auch Verantwortung für die Gemeinden List und Hörnum. Für die Gemeinde Hörnum haben wir zwei zentrale Forderungen: die ehemalige Schule muss im Eigentum der Gemeinde bleiben. Eine Nutzung für die Hörnumer Einwohner (Kindergarten, Begegnungsstätte) und/oder für Dauerwohnzwecke streben wir an. Und wir sind der Meinung, dass der Hörnumer Hafen der Gemeinde gehören sollte. Am sinnvollsten ist aus unserer Sicht eine insulare Übernahme und Finanzierung.

Dies gilt auch für die Flughafenfinanzierung. Die Gemeinde sollte sich solidarisch an der Finanzierung beteiligen auf Grundlage eines von allen Gemeinden akzeptierten Schlüssels.

Die Internatspläne in List sind gescheitert. Wir werden den Haushaltsausschuss des Bundes bitten zu prüfen, inwieweit eine Rückgabe des Geländes an die BIMA durchgesetzt werden kann. Das MVS-Gelände gehört in das Eigentum der Gemeinde List. Aber auch hier streben wir eine insulare Lösung an, da die Gemeinde List allein kaum die notwendigen Mittel aufbringen könnte.

Auch in die Gemeinde List braucht dringend weitere Dauerwohnungen. Die Alte Zollfenne eignet sich für ein Erbpachtmodell für Familien. Die Vorkriegsgebäude an der Alten Dorfstr. sind grundlegend zu sanieren bzw. ist ein Abriss und Neubau notwendig.

Hier sollten wieder Mietwohnungen entstehen, die vorrangig den jetzigen Mietern anzubieten sind. Das Gebäude am Brünk 1 muss dringend kernsaniert werden. Hier könnten u.a. kleinere Wohnungen entstehen, die z.B. von den Mitarbeitern der Naturgewalten genutzt werden könnten.

 

Das Süderlöntal möchten wir auffüllen, um hier eine Grünanlage mit Parkflächen zu ermöglichen. Auch ein öffentliches WC könnte integriert werden.

Der Lister Kindergarten muss erhalten werden und auch die Gemeinde List sollte endlich beim insularen Grundschulkonzept mitarbeiten.

Die Sportanlagen und die Schwimmhalle auf dem MVS-Gelände möchten wir auch weiter nutzen, sofern eine faire Regelung mit den Investoren getroffen werden kann.

ViSdP Gerd Nielsen